Kein Rechtsschutz bei Forderung in Höhe von 0,03 Euro

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Musterfeststel­lungsklage und EU-Verbandsklage bei Kartellschäden?
Anders als etwa in den USA existiert in Deutschland kein allgemeines prozessuales Institut, um Ansprüche identisch Geschädigter gebündelt durchzusetzen. Kollektiver Rechtsschutz ist dem deutschen Zivilprozessrecht weitgehend fremd. Bisher ist, abgesehen von einer Ausnahme bei Kapitalanlagen, nur die Verbands- oder Verbraucherklage möglich. Diese unterscheidet sich von Sammelklagen US
1-Euro-Grenze bei Werbegeschenken
1-Euro-Grenze gilt auch bei Apothekern und Ärzten OLG Stuttgart, Urteil v. 22.02.2018, Az.: 11 O 138/16 Auch Werbegeschenke, die an Fachkreise wie Apotheker und Ärzte gerichtet sind, dürfen die Wertgrenze von einem Euro nicht übersteigen. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts vom 22.02.2018 (Az.: 11 O 138/16) hervor. Sachverhalt Im zugrundeliegenden Fall hatte ein
Kein Zutrittsrecht des Ehepartners bei Teilungsversteigerung
Ein Ehegatte, der das im Miteigentum stehende Hausgrundstück endgültig verlassen hat, hat kein Recht auf Gewährung von Zutritt zu der
Wird das Schenken von Liegenschaften teurer?
Bei Schenkungen von Liegenschaften (sei es Eigentumswohnung, Einfamilienhaus etc.) im Familienkreis fällt derzeit Grunderwerbsteuer in Höhe von 2 % des – relativ günstigen – 3-fachen Einheitswertes an, unabhängig von Gegenleistungen.   Ab
Abgasskandal: Dramatischer Wertverlust bei EURO-5-Dieseln
Der Diesel-Wertverlust bei EURO-5-Motoren wird in Folge des Abgasskandals immer dramatischer. Um EURO-5-Diesel noch verkaufen zu können, müssen die Händler bis zu 50 Prozent Wertminderung in Kauf nehmen. Vier von zehn Händlern geben an, dass der Verkauf dieser Fahrzeuge derzeit kaum
Waschmaschine mit niedriger Höhe
Waschmaschinen mit niedriger Höhe Bei der Anschaffung einer neuen Waschmaschine mit niedriger Höhe gibt es so einiges zu bedenken, sei es die Ausstattung, die Programme und Funktionen oder die Verbrauchswerte. Gerade Personen oder Familien, die wenig Platz haben und die Waschmaschine in die Küche integrieren wollen, legen den Fokus oftmals auf ein ganz anderes Augenmerk,
4.000 Euro Belohnung: „Meisterprämie“ für Handwerker
Region. Ab dem kommenden Montag kann die „Meisterprämie“ für das Handwerk in Höhe von 4.000 Euro von niedersächsischen Absolventinnen und Absolventen mit einem Meister­abschluss im Handwerk bei der NBank beantragt werden. Darüber informierte Wirtschaftsmi­nister Dr. Bernd Althusmann die Landesregierung in ihrer Sitzung am gestrigen Dienstag.
Steiermark ließ Automatenbetreibern 761.000 Euro Schulden nach
Laut der heutigen Onlinemeldung von finanzen.at wurden vom Land Steiermark, Betreibern von Glücksspielautomaten, Steuerschulden in Höhe von 760.696,75 Euro nachgelassen. Das geht laut „Kleiner Zeitung“ aus einer FPÖ-Nachfrage zu einem geschwärzten Akt des Landes hervor. Die Automatenbetreiber hatten Gemeinden mehr als 2 Mio. Euro an Lustbarkeitsabgaben nicht, verspätet oder nur teilweise bezahlt
Nach Goldrückholung: Türkei will jedem Rentner 400 Euro schenken
Erst kürzlich wurde bekannt, dass die Türkei in ihrer Goldrückholung rund 30 Tonnen ihrer Goldreserven aus New York abgezogen hat. Nun will die türkische Regierung jedem Rentner 400 Euro zu schenken. Die Finanzierung sei „kein Problem“. "Geschenk" an die Rentner Heute wurde laut Focus online bekannt, dass ein neues Konjunkturprogramm in Höhe von fünf Milliarden
Bürgermeister fordert 12 Euro Mindestlohn
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher fordert, den bundesweiten Mindestlohn auf 12 Euro anzuheben. In der Hansestadt hat er bereits eine solche Lohnuntergrenze auf den Weg gebracht. Jetzt macht er sich auch bundesweit für einen allgemeinen Mindestlohn in Höhe von 12 Euro pro Stunde stark: „Wer Vollzeit arbeitet und dafür 8,84 Euro die Stunde bekommt, wird nicht
Ein Verletzter bei Dachstuhlbrand in Ellzee
Bei dem Wohnhausbrand in Ellzee ist ein Sachschaden von bis zu 150.000 Euro entstanden. Das teilt die Polizei mit. Bis
Benutzungszwang bei Marken
Benutzen Sie Ihre Marke Marken sind wichtige Bestandteile des wirtschaftlichen Erfolgs von Unternehmen. Sie zu schützen und zu pflegen ist essentiell und an sich gar nicht so schwer. Wenn man sich nur etwas damit beschäftigt und vielleicht auch den Rat des auf Markenrecht spezialisierten Fachanwalts für gewerblichen Rechtsschutz beherzigt ;-). Bei Marken ist es nicht
Sky Aktion: 50 Euro Amazon-Gutschein für alle iPhone-Tricks.de Leser
Ihr wollt kein Tor der Fußball-Bundesliga mehr verpassen? Dann lohnt sich ein Abschluss des Sky Fußball-Bundesliga Pakets: Ihr kommt nicht nur in den Genuss aller Bundesliga-Highlights, sondern könnt gleichzeitig auch noch sparen. Sky spendiert nämlich allen Lesern von iPhone-Tricks.de bei einem neuen Aboabschluss derzeit einen 50 Euro Amazon-Einkaufsgutschein. Dank Sky verpasst ihr kein Tor mehr
Zehn Mio. Euro Kapital: Butlers holt neue Gesellschafter an Bord
Die Butlers-Gruppe kann sich über frisches Kapital in Höhe von zehn Mio. Euro freuen. Grund ist, dass mit dem NRW Bank Spezialfonds aus Düsseldorf und der STS Ven­tu­res GmbH aus Köln zwei neue Gesellschafter bei dem Multichannel-Händler eingestiegen sind. Mit diesen will der auf Möbel und Accessoires spezialisierte Multichannel-Händler seine Modernisierung "entschlossen vorantreiben", wie
Gesundheitspolitik Rückkehr zur Parität bei Krankenkassen kostet Rentenversicherung 1,3 Milliarden Euro
Düsseldorf – Die geplante Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassen schlägt bei der Rentenversicherung mit jährlich 1,3 Milliarden Euro zu Buche. Das geht aus einer Finanzschätzung der Rentenversicherung hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ vorliegt. Ein Sprecher der Rentenversicherung bestätigte die Zahl. Die große Koalition plant, dass der Zusatzbeitrag
iOS 11: Kein Ton beim Empfangen von SMS
Immer Ärger mit iOS 11: Die Pechsträhne von Apple mit iOS 11 nimmt kein Ende. Nach den sich immer wieder neustartenden iPhones oder dem iMessage-Bug leiden derzeit viele iPhone-Besitzer darunter, dass kein Benachrichtigungston abgespielt wird, wenn eine neue SMS empfangen wird. Auch unter dem erst kürzlich veröffentlichten Update auf iOS 11.2.5 existiert das Problem noch.
Von Leitern und Hebebühnen– Arbeiten in großer Höhe
Wenn ein Bild mal etwas höher sein soll als bis dahin, wo man aus dem Stand mit ausgestreckter Hand reicht, dann brauch man Hilfsmittel. Zuerst würde wahrscheinlich jeder an eine Leiter denken, aber je nach Höhe und Größe des Bildes ist eine Leiter entweder nicht immer ausreichend oder einfach ungeeignet. Was es für Alternativen gibt
Daimler investiert halbe Milliarde Euro in vernetzte LKWs
Daimler Trucks will bei der Vernetzung von LKWs eine Vorreiterrolle einnehmen © Bild: Daimler Die Vernetzung von Lastwägen soll die Effizienz von Flotten deutlich steigern. Daimler will bis 2020 rund 500 Mio. Euro in den Bereich investieren. Der Autohersteller Daimler
Ratgeber – Stottern bei Kindern
Kein Mensch spricht immer flüssig: Sprechunflüssigkeiten sind ein normaler Bestandteil des Sprechens. Bei Kindern, die noch in der Sprachentwicklung stehen, ist es ganz normal, dass bis zu 10 % ihrer Äußerungen von Sprechunflüssigkeiten gekennzeichnet sind, die meistens von alleine wieder verschwinden. Manche Kinder entwickeln allerdings ein echtes Stottern und dann ist die Besorgnis bei den
Druckerzubehoer: Bergner-Grillpfanne zum Bestpreis von 7,97 Euro plus Versand
Bei Amazon kostet das Modell derzeit 16,25 Euro, bei Druckerzubehoer.de ist sie jetzt für 7,97 Euro plus Versand zu haben: Die Bergner-Grillpfanne aus Gussaluminium ist für einen Tag zum Schnäppchenpreis im Angebot. Die Bergner-Grillpfanne aus Gussaluminium ist nur bis Donnerstag abend zum Aktionspreis zu haben, solange Vorrat reicht. Das Modell ist 24 auf 24 Zentimeter




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